Der Zahlungsverzug mit Betriebskostennachzahlungen, der zwei Monatsmieten übersteigt, rechtfertigt sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil v. 21.12.2016, Az. 350 C 517/12
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. OLG Hamm, Urteil v 08.02.2017, Az. 12 U 101/16
Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Urteil v. 01.07.2016, Az. 461 C 26728/15
1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss. Hierfür ist dem Vermieter eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Eine allgemein gültige Abrechnungsfrist existiert hierbei nicht. 2. Es wird zwar zum Teil vertreten, dass dem Vermieter ein…
Eine von der mietvertraglichen Vereinbarung einer Heizkostenpauschale abweichende Abrechnung nach der HeizkostenVO ist erst nach entsprechender Ankündigung für die nachfolgende Abrechnungsperiode, nicht aber für die Vergangenheit zulässig. Urteil v. 24.05.2017, Az. 8 U 41/16