Archive: 21. März 2019

LG Frankfurt a. M.: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage

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1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bzgl. eines Negativbeschlusses über die Abwahl des Verwalters entfällt grds. mit Ablauf der Amtsperiode, für die dieser bestellt war, und zwar auch wenn der Verwalter erneut bestellt wird. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage entfällt grds., wenn die beklagten übrigen Eigentümer erklären, aus dem angefochtenen Beschluss keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Urteil v. 17.01.2019, Az. 2-13 S 38/18

BGH: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

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Obwohl einem einfachen Mietspiegel gemäß § 558c Abs. 1 BGB nicht die in § 558d Abs. 3 BGB vorbehaltene Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels zukommt, stellt er ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Urteil v. 13.02.2019, Az. VIII ZR 245/17

LG München I: Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer

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1. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann grundsätzlich die Einräumung von Mitbesitz an die Eigentümergemeinschaft verlangen, wenn ein Raum zu Unrecht von einem Miteigentümer vereinnahmt, dieser also von diesem alleine genutzt und den übrigen Wohnungseigentümern der Mitbesitz vollständig entzogen wird. 2. An einer derartigen vollständigen Besitzentziehung fehlt es jedoch, wenn der besitzende Miteigentümer lediglich Teilflächen eines Dachbodens zum Abstellen von Gegenständen (bestimmungsgemäß) belegt. Beschluss v. 14.11.2018, Az. 36 S 12013/17

BGH: Kontrahierungszwang von Wohnungseigentümern zum Abschluss eines Betreuungsvertrags

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Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt. Urteil v. 10.01.2019, Az. III ZR 37/18

LG Frankfurt a.M.: Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

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1. Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht vollstreckungsfähig und daher unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind vielmehr konkret zu bezeichnen, was ggfs. ein Vorgehen im Wege der Stufenklage erforderlich macht. 2. Der Anspruch auf Rechnungslegung (§ WEG § 28 Abs. WEG § 28 Absatz 4 WEG) kann i.d.R. nicht alleine mit den Jahresabrechnungen erfüllt werden, sondern geht darüber hinaus. Urteil v. 01.11.2018, Az. 2-13…

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