Wird durch die Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungspflicht der (zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden) Fenster auf den Sondereigentümer übertragen, so verliert die Gemeinschaft ihre Verwaltungszuständigkeit (Beschluss-Kompetenz). Urteil vom 09.04.2014, Az. 318 S 133/13
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. Urteil vom 16.04.2013, Az. 433 C 2726/13
Auch geringe Farbabweichungen können bei einem Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Beschluss vom 09.07.2014, Az. 1 S 66/14
1. Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft herrscht Vertragsfreiheit, so dass im Regelfall keine Verpflichtung der Mitglieder zur Übertragung von Eigentum auf ein anderes Mitglied der WEG besteht. 2. Die Voraussetzungen für einen nur im Ausnahmefall bestehenden Anspruch auf Eigentumsübertragung aus § 242 BGB i.V.m. dem sich aus dem Wohnungseigentumsverhältnis abzuleitenden Rücksichtnahmegebot sind nicht erfüllt. Insbesondere ist die Eigentumszuordnung nicht untragbar und eine Änderung zwingend. Allein wirtschaftliche Interessen sind nicht geeignet, eine Umwandlung…
1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. 2. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass anschließend höhere Anforderung gelten, wenn…