Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 I BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt. Urteil vom 25.06.2014, Az. VIII ZR 10/14
Gem. § 551 I BGB darf die Mietsicherheit höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne Nebenkosten betragen. Bei mehreren Sicherheiten sind diese der Höhe nach durch diesen Betrag begrenzt. Diese Vorschrift ist gem. § 551 IV BGB unabdingbar. § 551 I BGB gilt auch bei einer Mischung aus Kaution und Bürgschaft. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Bürge von sich aus unaufgefordert der Vermieterin eine Bürgschaft…
Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden. Urteil vom 11.08.2014, Az. 1 S 228/14
Die Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. In dem Prozess hatte ein in einen Unfall verwickelter Pkw-Fahrer seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam beziehungsweise Dashcam beweisen wollen. Das AG München verweist auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bei einer Zulassung der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel völlig ausgehöhlt würde. Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Urteil v. 18.06.2014, Az. 11 U 98/13.