17. September 2014
RAe Kasburg und Klein
Nächtliche Sex-Spiele auf einer laut quietschenden Schaukel rechtfertigen die Kündigung eines Mieters. Die Geräusche entsprächen nach Auffassung des Gerichts „nicht mehr dem normalen Mietgebrauch“. Urteil vom 22.08.2014, Az. 417 C 17705/13, rechtskräftig
16. September 2014
RAe Kasburg und Klein
Der Einsatz sogenannter Dashcams, mit denen das Verkehrsgeschehen während der Autofahrt permanent gefilmt wird, zur Erlangung eines Videobeweises für den Fall etwa eines späteren Unfalls ist datenschutzrechtlich unzulässig. Urteil vom 12.08.2014, Az. 4 K 13.01634
16. September 2014
RAe Kasburg und Klein
Eine Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und sodann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Der Autofahrer hafte in einem solchen Fall nicht einmal für die allgemeine Betriebsgefahr seines Kfz. Urteil vom 31.07.2014, Az.: 1 U 19/14
16. September 2014
RAe Kasburg und Klein
Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage (hier: Grenzgarage) die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baurechtsbehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. Urteil vom 24.03.2014, Az. 8 S 1938/12