9. Dezember 2018
RAe Kasburg und Klein
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen. Beschluss vom 11.09.2018, Az. 2 U 55/18
8. Dezember 2018
RAe Kasburg und Klein
Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Urteil v. 14.11.2018, Az.: VIII ZR 109/18
6. Dezember 2018
RAe Kasburg und Klein
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Urteil v. 13.09.2018, Az. 9 U 51/17
6. Dezember 2018
RAe Kasburg und Klein
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Es besteht kein Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der „Gefahr von Schimmelpilzbildung“. Urteile vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18
6. Dezember 2018
RAe Kasburg und Klein
1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung „Wirtschaftsplan + Jahr“ bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. 2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. 3. Zur – hier von Amts wegen gewährten – Wiedereinsetzung in die versäumte Anfechtungsfrist bei einer Zustellung der Klage an den faktischen Verwalter. Urteil vom 01.11.2018, Az. 2-13 S 112/17