Für die Beurteilung der Angemessenheit der Minderungsquote kommt es nicht darauf an, ob diese für einen Schaden in einem Raum einer Wohnung dem Anteil entspricht, den die Fläche dieses Raumes an der Gesamtfläche ausmacht. Die Gesamtheit der Umstände ist zu würdigen, also die Schwere, das Ausmaß und die Folgen des Schadenseintritts sowie die Bedeutung des Raumes für die Nutzbarkeit der gesamten Wohnung. LG Berlin, Urteil vom 17.09.2012, Az. 67 S…
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Ver-tragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zu-rückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.). BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR…
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. BGH, Urteil vom 23.01.2012
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. BGH, Urteil vom 14.12.2012
Der Aufteilungsplan ist rechtlich verbindlich. Seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten. BGH, Urteil vom 16.11.2012