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BVerfG: Entscheidung über Recht zur Anbringung einer Satellitenschüssel für ausländische Mieter nur nach Einzelfallabwägung

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Will ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne installieren, ist sein Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlandes in die erforderliche Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters einzustellen. Dabei ist auch die besondere Situation ethnischer Minderheiten zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.03.2013 entschieden und seine bisherigen Grundsätze zur Anbringung von Parabolantennen durch Mieter bekräftigt (1 BvR 1314/11).

AG Köln: Wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter muss Mieter frei werdenden Alternativwohnraum anbieten Art. 14 GG; §§ 554, 556 Abs. I, 242 BGB

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Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet. Diese Pflicht besteht auch für solche Wohnungen, die der Vermieter dem Wohnungsmarkt dadurch entziehen will, dass er sie in Eigenregie sanieren will. Ein Eingriff in Art. GG liegt jedenfalls nicht vor, wenn hierfür ein Zeitfenster von 8 Monaten besteht. AG Köln, Urteil vom 08.02.2013