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BGH: Keine Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks durch Mehrheitsbeschluss §§ 5, 10, 21 Abs. III WEG, §§ 747, 242 BGB

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Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs III WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. BGH, Urteil vom 12.04.2013

BGH: Umfang der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Herstellung des Gemeinschaftseigentums ‑ Einhaltung der DIN-Normen § 21 Abs. III, IV, VIII WEG

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Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. BGH, Urteil vom 24.05.2013