OLG Bremen: «Waldmeister» ist kein zulässiger Vorname
Eltern dürfen ihr Kind nicht «Waldmeister» nennen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkeit preisgegeben wird, naheliegt. Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14
Eltern dürfen ihr Kind nicht «Waldmeister» nennen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkeit preisgegeben wird, naheliegt. Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14
Falschparker müssen dem Besitzer einer Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten, sondern nur die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung des Abschleppvorgangs zahlen. Urteil vom 04.07.2014, Az. V ZR 229/13
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zulasten des Radfahrers und 1/3 zulasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 60/13
Hat ein Grundstückseigentümer vergeblich alles versucht, was man nur versuchen kann, um seinen Nachbarn zum Beschneiden der über die gemeinsame Grenze herausragenden Bäume zu bewegen, so darf er die Arbeiten selbst vornehmen. Die Kosten hat dann der Eigentümer der Bäume zu tragen. Beschluss v. 08.10.2013, Az.: 3 U 631/13.
Mieter einer Erdgeschosswohnung können in der Hausordnung verpflichtet werden, abends die Eingangstür des Hauses abzuschließen. Eine solche Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Mieter unangemessen. Urteil vom 25.07.2013, Az.: 1 S 201/12