Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss es zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, weil die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffbar seien. Beschluss vom 10.10.2014, Az. 9 W 34/14

Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» erfüllt, entspricht der Schulnote «befriedigend». Der Arbeitnehmer trage auch dann die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR…

Weiterlesen

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zug kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als sogenannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Der Mieter könne in einem derartigen Fall außerdem gegebenenfalls die Miete mindern. Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13