Ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist, liegt in der Regel vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13
Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z.B. bei der Pappel oder bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. BGH, Urteil…
Die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung von ihm eingebrachter Anlagen regelmäßig nur zu einem vorübergeheden Zweck erfolgt, kann für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind. LG Detmold, Urteil vom 26.03.2014, Az. 10 S 218/12
Das Anbringen der Parabolantenne ist eine einmalige Verletzungshandlung, so dass der Anspruch auf deren Beseitigung gem. § 1004 BGB mit dem Anbringen dieser entsteht, womit die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Der Anspruch auf Duldung der Beseitigung ist hingegen nach § 903 BGB zu beurteilen. LG München I, Urteil vom 19.02.2014, Az. 15 S 4624/13