LG Hamburg: Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG

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Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Bcschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht. Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehört, verbietet sich eine weite Auslegung des Stimmrechtsverbots gem. § 25 V WEG. Der überstimmte Wohnungseigentümer ist darauf zu verweisen, den Beschluss mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Urteil vom 11.03.2015, Az.: 318 S 133/14

Author: RAe Kasburg und Klein

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