LG Frankfurt a.M.: Rechtsschutzbedürfnis für eine Protokollberichtigung

No Comments »

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Protokollberichtigung besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich durch die begehrte Änderung die Rechtsposition des Klägers nicht rechtlich erheblich verbessern würde. Dies ist bei Mitteilungen über den Verlauf der Sitzung i.d.R. nicht der Fall. Beschluss vom 12.10.2017, Az. 2-13 S 107/17

Author: RAe Kasburg und Klein

Comments are closed.