LG Frankfurt a. M.: Beschluss über die Jahresabrechnung ist i.S.v. § 139 BGB teilbar

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Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist i.S.v. § 139 BGB teilbar. Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 139 BGB bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen um rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile handelt. Urteil vom 23.07.2015, Az.: 2-13 S 172/14

Author: RAe Kasburg und Klein

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