LG Berlin: Unredliches Prozessverhalten des Mieters kann gesonderte Kündigung rechtfertigen

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Leugnet der Mieter im Räumungsprozess wahrheitswidrig den vom Vermieter behaupteten Kündigungssachverhalt, kann das unredliche Prozessverhalten des Mieters den Ausspruch einer gesonderten Kündigung rechtfertigen. Dies gilt grundsätzlich aber nur dann, wenn die Räumungsklage des Vermieters schlüssig war und das wahrheitswidrig in Abrede gestellte Vorbringen des Vermieters für die Schlüssigkeit der Räumungsklage unerlässlich ist und nicht hinweggedacht werden kann. LG Berlin, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 67 S 81/14

Author: RAe Kasburg und Klein

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