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LG Frankfurt a.M.: Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

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1. Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht vollstreckungsfähig und daher unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind vielmehr konkret zu bezeichnen, was ggfs. ein Vorgehen im Wege der Stufenklage erforderlich macht. 2. Der Anspruch auf Rechnungslegung (§ WEG § 28 Abs. WEG § 28 Absatz 4 WEG) kann i.d.R. nicht alleine mit den Jahresabrechnungen erfüllt werden, sondern geht darüber hinaus. Urteil v. 01.11.2018, Az. 2-13…

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BGH: Ermittlung der Wohnfläche für die Betriebskostenabrechnung

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1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 S. 1 BGB auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. 2. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume…

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LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen zweckbestimmungswidrigen Gebrauchs einer Wohnung als Arztpraxis

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1. Allein der von einem Wohnungseigentümer praktizierte Gebrauch, der der Zweckbestimmung widerspricht, begründet noch keinen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer. Diese können nur dann Unterlassung des zweckbestimmungswidrigen Gebrauchs verlangen, wenn dieser mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch. 2. Aufgrund der höher zu erwartenden Fluktuation einer Arztpraxis im Vergleich zu einer Wohnung ist von einer größeren Störung der übrigen Wohnungseigentümer auszugehen. LG Frankfurt a.M., Beschluss v. 23.10.2017, Az. 2-09 S 49/17