Blog

BGH: Zur Bestellung eines Verwalters nach Stimmrecht

No Comments »

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Urteil v. 18.01.2019, Az. V ZR 324/17

LG Karlsruhe: Abwicklung eines Gebäudeversicherungsschadens in der WEG-Gemeinschaft

No Comments »

1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gebäudeversicherungsvertrag abgeschlossen und wird vom Versicherer ein im Sondereigentum eingetretener Schaden reguliert, hat der geschädigte Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Auskehr der von der Wohnungseigentümergemeinschaft empfangenen Versicherungsleistung. Ein entsprechender Anspruch folgt aus dem zwischen dem Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund des gewählten Versicherungsmodells entstandenen Treuhandverhältnis (II.2.b)). 2. Ist zwischen dem Versicherer und der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen des Gebäudeversicherungsvertrages ein Selbstbehalt vereinbart, ist dieser bei einem Schadenseintritt…

Weiterlesen

BGH: WEG muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

No Comments »

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts läuft den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes sind immer vorrangig. Urteil v. 14.06.2019, Az. V ZR 254/17

BGH: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gem. § 548 BGB

No Comments »

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. Urteil v. 27.02.2019, Az. XII ZR 63/18