Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. I, IV BGB keine Anwendung. BGH, Urteil vom 10.04.2013

BGH: Estricharbeiten in älterem Mietwohnungsgebäude begründen keinen Anspruch auf höheren Tritt- und Luftschallschutz BGH, Urteil vom 05.06.2013

Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet. Diese Pflicht besteht auch für solche Wohnungen, die der Vermieter dem Wohnungsmarkt dadurch entziehen will, dass er sie in Eigenregie sanieren will. Ein Eingriff in Art. GG liegt jedenfalls nicht vor, wenn hierfür ein Zeitfenster von 8 Monaten besteht. AG Köln, Urteil vom 08.02.2013

Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs III WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein. BGH, Urteil vom 12.04.2013

Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. BGH, Urteil vom 08.02.2013