17. Dezember 2013
admin
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann. LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2012
17. Dezember 2013
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Im Falle des Ablebens eines beklagten Wohnungseigentümers ist auch ein Beschlussanfechtungsverfahren wegen der zwingenden Vorgaben der ZPO auszusetzen. LG München I, Beschluss vom 25.03.2013
17. Dezember 2013
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Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetschers zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen. AG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012
17. Dezember 2013
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Will ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne installieren, ist sein Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlandes in die erforderliche Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters einzustellen. Dabei ist auch die besondere Situation ethnischer Minderheiten zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.03.2013 entschieden und seine bisherigen Grundsätze zur Anbringung von Parabolantennen durch Mieter bekräftigt (1 BvR 1314/11).
17. Dezember 2013
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Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. BGH, Urteil vom 20.03.2013