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LG Hamburg: Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Bestellung eines zweiten Verwalters § 10 WEG

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Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann. LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2012

AG Wiesbaden: Anwesenheit eines Dolmetschers in der Wohnungseigentümerversammlung § 24 WEG

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Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetschers zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen. AG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012

BVerfG: Entscheidung über Recht zur Anbringung einer Satellitenschüssel für ausländische Mieter nur nach Einzelfallabwägung

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Will ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne installieren, ist sein Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlandes in die erforderliche Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters einzustellen. Dabei ist auch die besondere Situation ethnischer Minderheiten zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.03.2013 entschieden und seine bisherigen Grundsätze zur Anbringung von Parabolantennen durch Mieter bekräftigt (1 BvR 1314/11).