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OLG München: Vorweggenommene Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG

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Regelt die Gemeinschaftsordnung, dass der Eigentümer den zu seiner Wohnung gehörenden Speicher zu einer selbstständigen Eigentumswohnung unter Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nach Aufteilung der Miteigentumsanteile ausbauen darf, „und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender Baugenehmigung“, so ist dies regelmäßig nicht als Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung zu verstehen. OLG München, Beschluss vom 05.07.2013

LG Heidelberg: Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter §§ 535, 280, 249, 257 BGB

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Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird….

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LG München I: Keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung durch Verteilungsanlage auf 343 Wohneinheiten

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Leitet eine Wohnungseigentümergemeinschaft mittels einer Gemeinschaftsantenne aufgefangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz nur an die einzelnen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft weiter, stellt dies unabhängig von der Anzahl der Wohnungen (hier: 343) keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung dar, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind. Dies hat das Landgericht München I entschieden und eine Klage der Gema abgewiesen. Es handele sich lediglich um einen organisierten…

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