BGH: Winterdienstverpflichtung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.
BGH, Urt. v. 09.03.2012
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