BGH: Stärkung der Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklauseln)

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Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 I BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13

Author: RAe Kasburg und Klein

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