BGH: Keine Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks durch Mehrheitsbeschluss §§ 5, 10, 21 Abs. III WEG, §§ 747, 242 BGB

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Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs III WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

BGH, Urteil vom 12.04.2013

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