BGH: Keine Nutzungsbeschränkung einer Teileigentumseinheit durch die Bezeichnung im Teilungsplan als «Laden» §§ 7 Abs. IV Nr. 1, 15 Abs. III; § 1004 BGB

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Der Aufteilungsplan ist rechtlich verbindlich. Seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten.

BGH, Urteil vom 16.11.2012

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