BGH: Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist (§ 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14
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