25. Juli 2018
RAe Kasburg und Klein
1. Was unter dem Begriff ordnungsgemäßer Verwaltung i.S.d. § 21 III, IV WEG zu verstehen ist, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung. Ordnungsgemäß ist soweit jede Maßnahme, die dem gemeinschaftlichen Interesse aller Wohnungseigentümer dient, gemessen am Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers. 2. Mit dem Gutachten des Architekten A. vom 15.12.2010 und den weiteren Untersuchungen an den Balkonen und den Balkenköpfen lag ein ausreichendes Sanierungskonzept vor. Dass den Eigentümern vor…
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24. Juli 2018
RAe Kasburg und Klein
Zur Aufhebung und anschließenden Neubegründung von mit dem Wohnungseigentum verbundenen Sondernutzungsrechten bedarf es der Zustimmung von Grundpfandgläubigern. § 5 Abs. 4 S. 3 WEG findet insoweit keine Anwendung. Auf eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit kommt es dabei nicht an. Beschluss vom 07.02.2018, Az. 2 Wx 10/18
23. Juli 2018
RAe Kasburg und Klein
Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Beschluss vom 29.05.2018 Az. 9 U 5/18
22. Juli 2018
RAe Kasburg und Klein
Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17
22. Juli 2018
RAe Kasburg und Klein
Eine alle Sondereigentümer treffende Kostenpauschale von 50 EUR für einen Bewohnerwechsel ist nicht zu beanstanden. Urteil vom 22.11.2017, Az. 318 S 116/16