Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. Urteil vom 24.07.2015, Az.: V ZR 167/14

Der Streit um den Umfang des Sondereigentums ist keine Wohnungseigentumssache. Beschluss vom 11.06.2015, Az.: V ZB 78/13

Hat der Geschädigte die Reparaturkosten für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zwar entgegen der Einschätzung des Sachverständigen unter die 130%-Grenze gedrückt, aber nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen (hier: Austausch von Zierleisten) durchgeführt, kann er nicht auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Urteil vom 02.06.2015 entschieden. In diesem Fall ist der Geschädigte auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14

Wird bei Mäharbeiten an einer Straße ein Holzstück hochgeschleudert und dadurch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Urteil vom 03.07.2015, Az.: 11 U 169/14

1. Die Kosten für die Baumwartung zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sind nach § 2 Nr. BetrKV zu ersetzen. Diese Maßnahmen fallen regelmäßig an und dienen dem Schutz der Mieter und Besucher. 2. Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass diese Kosten ihnen bislang nicht in Rechnung gestellt worden sind. Wie sich aus dem Mietvertrag ergibt, sind die Kosten für die Außenanlage vereinbart. Dass der Vermieter über einen längeren…

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