Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ , BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. BGH, Urteil vom 12.06.2013
Ein Beschluss, der es den Wohnungseigentümern untersagt, ihre Wohnungen kurzzeitig an wechselnde Feriengäste zu vermieten, ist nichtig. LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013
Leitet eine Wohnungseigentümergemeinschaft mittels einer Gemeinschaftsantenne aufgefangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz nur an die einzelnen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft weiter, stellt dies unabhängig von der Anzahl der Wohnungen (hier: 343) keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung dar, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind. Dies hat das Landgericht München I entschieden und eine Klage der Gema abgewiesen. Es handele sich lediglich um einen organisierten…