BGH: Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der Wohnungseigentümer – Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Beschluss

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1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.
2. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.
Urteil vom 02.10.2015, Az.: V ZR 5/15

Author: RAe Kasburg und Klein

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