BGH: Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
Die Einräumung eines Notwegerechts über das Grundstück des Nachbarn gem. § 917 BGB setzt voraus, dass die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks die Einräumung notwendig macht. Bei einem Wohngrundstück setzt eine i.d.S. ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung i.d.R. die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Urteil v. 22.01.2016, Az. V ZR 116/15
Comments are closed.