1. Ergibt der Kontoanfangsbestand plus Einnahmen minus Ausgaben nicht den Kontoendbestand und ist die Differenz nicht nachvollziehbar erläutert, ist die Jahresabrechnung rechnerisch nicht schlüssig und entspricht damit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Aufgrund der Bedeutung und des Stellenwerts des Rechts auf Abwehr fehlerhafter Beschlüsse kann einer Anfechtung nur in extremen Ausnahmefällen Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB entgegenstehen. 3. Der anfechtende Eigentümer handelt nicht treuwidrig, wenn er sich auf einen Fehler der…

Weiterlesen

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ läuft. Urteile vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und 19.09.2018, Az. VIII ZR 261/17

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 637 BGB wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Die Eigentümergemeinschaft kann den Anspruch jedoch an sich ziehen und im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. 2. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vertraglich vereinbart, dass die vom Bauträger zu errichtenden Wohngrundstücke über einen ebenfalls zu erstellenden privaten Zufahrtsweg von den Fahrzeugen der Entsorgungsbetriebe erreicht werden können, ist der Zufahrtsweg mangelhaft erstellt, wenn die…

Weiterlesen

Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Urteil v. 06.09.2018, Az. 213 C 9522/16

1. Durch einen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Beurteilung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum haben die Wohnungseigentümer auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen. 2. Éin Mangelbeseitigungsanspruch nach § 633 II 1 BGB a.F., dessen Verjährungsfrist nach § 638 BGB a.F. mangels Abnahme noch nicht zu laufen begonnen hat, verjährt nicht nach §§ 195, 199 I, IV BGB n.F., sondern…

Weiterlesen