Archive: 25. Juli 2018

LG Hamburg: Für die Beschlussfassung ausreichendes Sanierungskonzept

No Comments »

1. Was unter dem Begriff ordnungsgemäßer Verwaltung i.S.d. § 21 III, IV WEG zu verstehen ist, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung. Ordnungsgemäß ist soweit jede Maßnahme, die dem gemeinschaftlichen Interesse aller Wohnungseigentümer dient, gemessen am Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers. 2. Mit dem Gutachten des Architekten A. vom 15.12.2010 und den weiteren Untersuchungen an den Balkonen und den Balkenköpfen lag ein ausreichendes Sanierungskonzept vor. Dass den Eigentümern vor…

Weiterlesen

OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

No Comments »

Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf damit nicht verwendet werden. Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17