Dem durch Art. 5 GG grundrechtlich geschützten Informationsbedürfnis des Mieters wird grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen, wenn der Vermieter beispielsweise einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, über den ausreichender Zugang zu Programmen in ihrer Sprache und aus ihrem Heimatland besteht; dasselbe gilt, wenn der Mieter ohne nennenswerte Schwierigkeiten die von ihm gewünschten Heimatsender über das Internet empfangen kann. Ob hierdurch dem Mieter Zusatzkosten entstehen, ist grundsätzlich unbeachtlich. Urteil v. 21.07.2016, Az. 3a C 183/16

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Urteil v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahr 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Urteil v. 18.07.2016, Az. 22 U 161/15

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Urteil v. 13.09.2016, Az. 5 A 470/14

Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld umfasst in der Hausratversicherung eine Klausel, wonach «ebenfalls» Schäden durch Rauch und Ruß versichert sind, die durch Fehlfunktion einer Verbrennungseinrichtung oder Feuerstelle innerhalb der Versicherungsräume entstanden sind, nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch Schäden, die durch den Qualm verursacht wurden, der entsteht, wenn Essen in einem Topf «anbrennt». Die exakte physikalische Definition der Begriffe «Rauch» und «Ruß» sei insoweit nicht maßgeblich. Urteil v….

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