1. Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen. 2. Einer unter der Geltung des § 4 I 1 und 2 MHG von einem Vermieter…

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Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 221/15

Die Einräumung eines Notwegerechts über das Grundstück des Nachbarn gem. § 917 BGB setzt voraus, dass die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks die Einräumung notwendig macht. Bei einem Wohngrundstück setzt eine i.d.S. ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung i.d.R. die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus. Urteil v. 22.01.2016, Az. V ZR 116/15

Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach links abzubiegen, und dabei mit einem Pkw kollidierte, muss für die Unfallfolgen allein haften. Beschluss v. 09.02.2016, Az. 9 U 125/15

Einem Mieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen nur zugebilligt werden, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machen. Urteil vom 02.10.2015, Az. 65 S 184/15