Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Bcschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht. Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehört, verbietet sich eine…

Weiterlesen

Wer eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzt, verstößt damit gegen § 23 Abs. 1b StVO.

Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Urteil v. 16.06.2015, Az.: 28 U 165/13

Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbständige) Gebäude angesehen. In diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind u.a. die Bautechnik, insbesondere die Trennung durch eine Brandschutzmauer, sowie das äußere Erscheinungsbild. Urteil vom 23.04.2015, Az.: 1 S 231/14

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Urteil vom 30.06.2015, Az.: 411 C 26176/14