Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. Urteil vom 17.04.2015, Az. V ZR 12/14
1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. 2. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das Mietverhältnis beendet;…
Der BGH hat folgendes ausgeführt: 1. Die Haftung der Vermieterin setze zunächst eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Im Entscheidungsfall habe das Berufungsgericht festgestellt, dass – die Beschaffenheit des Wassers der Trinkwasserverordnung nicht entspricht, – die Wasserversorgungsanlage, die zur Verhinderung des Legionellenwachstums erforderliche Temperatur nicht erreicht und die Anlage seit acht Jahren nicht mehr gewartet wurde. Dies sei von der Vermieterin zu vertreten. 2. Nach allgemeinen Grundsätzen müsse der Geschädigte beweisen, dass…
Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen. Beschluss vom 13.04.2015, Az. 8 U 212/14
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und Az. VIII ZR 290/14