Eine Mietzinsvereinbarung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mietanhebungsverlangen steht, ist unwirksam. Urteil vom 05.02.2015, Az. 9 C 0515/14
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 IV BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. 2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 II 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht statt. Vielmehr sind…
Bei der Installation eines Klimaanlagengeräts auf dem Flachdach handelt es sich um eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 I WEG, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Urteil vom 06.06.2014, Az. 318 S 131/13
Die Mietsache ist mangelhaft, da wegen des Wegfalls des zuvor durch die Außenrollläden bewirkten Sicht- und Sonnenschutzes, der auch durch die Wärmedämmung ohne das Anbringen von Innenjalousien nicht kompensiert wird, die Mietsache nicht mehr dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. Urteil vom 18.06.2014, Az. 23 S 241/13
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 Nr. I WEG ergebe sich keine Verpflichtung, durch Beibehaltung des gleichen Bodenbelags über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes ein Schallschutzniveau einzuhalten. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer entsprechenden Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus der im Zuge des Baus des Hochhauses erstellten Baubeschreibung. Urteil vom 27.02.2015, Az. V…