Der fließende Verkehr kann auf öffentlichen Parkplätzen – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen. Urteil vom 29.08.2014, Az. 9 U 26/14
1. Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachem Brief (mit Rückschein) und geht der Schlüssel hierbei dann verloren, so hat der Mieter grundsätzlich dem Vermieter die Kosten für ein neues Schloss mit Schlüsseln zu ersetzen. 2. Der Mieter schuldet die Rückgabe sämtlicher ihm zur Mietsache überlassenen Schlüssel. Die Rückgabe wird, falls besondere Abreden fehlen, am (Wohn-)Sitz des Vermieters geschuldet. 3. Bei Übersendung eines zurückzugebenden…
Wenn die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages dessen Änderung in einzelnen Punkten vereinbaren und unmissverständlich erklären, dass es im Übrigen bei den bisherigen Vereinbarungen bleiben soll, ist die Schriftform des gesamten Vertragswerks gewahrt. Beschluss vom 10.04.2014, Az. 8 U 179/13
Für eine wirksame Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter darlegen, dass er gerade die vom Mieter innegehaltenen Räumlichkeiten benötigt, um seine Bedarfssituation zu decken. Dem ist nicht genüge getan, wenn der Vermieter nichts zu weiteren im seinem Eigentum stehenden Wohnungen vorträgt. Urteil vom 18.02.2014, Az. 210 C 238/13
Der Beirat hat lediglich eine unterstützende Funktion gem. § 29 II WEG. Die Prüfung von Abrechnungen durch den Beirat gem. § 29 III WEG bedeutet demgemäß, dass es (lediglich) um die rechnerische Richtigkeit geht, dass nämlich z.B. die Zahlen in der Abrechnung selbst und in zugrunde liegenden Belegen übereinstimmen. Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsbeirates, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Kostentragungsbeschlüssen zu verfolgen. Urteil vom 02.10.2013, Az. 25…