Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten, widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmelder betreibt, die der DIN-Norm 14676 entsprechen. LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, Az. 6 S 449/13 (154)
Dem Begründungserfordernis einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist genüge getan, wenn die Person bestimmbar angegeben wird, für welche die Wohnung benötigt wird. Der Angabe des Namens des Lebensgefährten des Angehörigen bedarf es nicht. Gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind. Der Zweck dieser Vorschrift besteht…
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13
Einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Radfahrerin ist kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anzulasten, solange zum Unfallzeitpunkt keine Helmpflicht oder zumindest ein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht. BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13
Mieter einer Dreizimmerwohnung, die zwei ihrer Zimmer wegen eines beruflich bedingten, mehrjährigen Auslandsaufenthalts untervermieten wollen, haben einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung. Verweigert der Vermieter die Gestattung, so macht er sich schadenersatzpflichtig. BGH, Urteil vom 11.06.2014, Az. VIII ZR 349/13