Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann verpflichtet sein, die Entfernung des betreffenden Links aus der Ergebnisliste zu erwirken. Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12
Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Urteile des BGH vom 13.05.2014 zu Az. XI ZR 405/12 und zu Az. XI ZR 170/13
Vereitelt der Mieter den Zugang einer per Einschreiben mit Rückschein verschickten Kündigung, indem er trotz Erhalt des Benachrichtigungsscheins das Kündigungsschreiben nicht bei der Post abholt, und ist der Vermieter deshalb verpflichtet, unverzüglich einen neuen Versuch zu unternehmen, die Kündigung in den Machtbereich des Mieters zu bringen, kann eine erneute Zustellung durch den Vermieter 13 Tage nach dem Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabholung des Kündigungsschreibens noch rechtzeitig sein. Urteil vom…
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Urteil vom 17.04.2014, Az. 1 U 1281/12
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen einen Wohnungseigentümer, dessen Mieter den Schlüssel zu der Schließanlage der Gemeinschaft verloren hat, keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie die Schließanlage nicht austauschen lässt. Urteil vom 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13