Der Vermieter kann den Grundstückskäufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen, z.B. Mieterhöhungen, gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Urteil vom 19.03.2014, Az. VIII ZR 203/13l

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 V Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. Urteil vom 06.12.2013, Az. V ZR 85/13

Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten, wenn sie zwar hohe Energiekosten verursacht, aber nicht mangelhaft ist, da sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Urteil vom 18.12.2013, Az. XII ZR 80/12

Wird durch die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass ein Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht, stellt dies eine betrügerische Täuschungshandlung dar. Urteil v. 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12

Hat ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren, kommt eine Pflicht zum Schadensersatz für die Erneuerung der Anlage nur dann in Betracht, wenn die Anlage tatsächlich ausgewechselt wurde, andernfalls fehlt es an einem Vermögensschaden. Urteil vom 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13.