Der Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache durch den Vermieter voraus; dies erfordert außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe. Urteil vom 23.10.2013, Az. VIII ZR 402/12

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer sodann unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter mit einen Räumungsprozess gegen den Untermieter seiner Pflicht zur Beendigung des Untermietverhältnisses nachkommt. Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ein sogenanntes «Erwerbermodell» handelt. Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12

Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol begründet selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Urteil vom 14.11.2013, Az. 3 C 32.12

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz, denn eine bunt gestrichene Wohnung werde von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert und mache eine Neuvermietung praktisch unmöglich. Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12