Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein Sonnenschirm genüge dazu nicht. Außerdem werde die Gebäudefassade optisch nicht beeinträchtigt. Urteil vom 07.06.2013, Az. 411 C 4836/13. Unsere Anmerkung hierzu: Interessant wird die Sachlage, wenn sich die Wohnung…

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Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen, wenn eine solche Anlage installiert wird. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss. Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Urteil vom 15.11.2013, Az. 11 U 52/12

Der Stromnetzbetreiber muss für durch Überspannungen verursachte Schäden an Endverbrauchergeräten nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, da das Produkt Elektrizität für den Endverbraucher nur nach fehlerfreier Transformation nutzbar ist. Urteil vom 25.02.2014, Az. VI ZR 144/13

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13